Haushaltsrede der CDU Fraktion Haigerloch 2022 - Maik Haslinger

Haushaltsrede 2022 - CDU Fraktion – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst möchte ich unserem Kämmerer Herrn Müller und allen Beteiligten für die Zusammenstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfs 2022 danken. Mit den Großprojekten und Wünschen, welche in den kommenden Jahren auf uns zukommen, war die Aufgabe dieses Jahr sicherlich besonders schwer zu stemmen.

Wie bereits letztes Jahr verweise ich noch einmal auf den Investitionsstau, welcher uns von Herrn Wannenmacher bereits mehrfach dargestellt wurde. Ein paar der Objekte sind nun im Haushaltsplan 2022 enthalten, jedoch bei weitem noch nicht alle. Sie, Herr Bürgermeister, erwähnten in Ihrer Rede zum Haushalt, dass man die „bauliche Situation“ in den Kindergärten in Owingen und Stetten im Auge behalten müsse. Gelder sind hierfür im Haushaltsplan jedoch nicht zu finden. Wie soll dann auf anstehende Sanierungen oder mögliche Erweiterungen reagiert werden?

Viele der bereits eingeplanten Objekte werden erst in den Jahren nach 2025 umgesetzt. Mir ist bewusst, dass ein Abbau des Investitionsstaus nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Allerdings braucht es für den schrittweisen Abbau eine klare Vorgehensweise. Als Antwort auf die Frage, ob es einen solchen Plan zur Abarbeitung des Investitionsstaus gibt, haben wir leider noch immer keine Antwort erhalten. Im Haushalt wurden für die Gebäudeunterhaltung 670.000 € eingeplant. Diese Mittel wurden in den letzten Jahren meist nicht vollends ausgeschöpft. Vielleicht würde es bei manchen Objekten schon helfen, wenn die Gebäude mit diesen freigegebenen Mitteln regelmäßig gepflegt werden und man nicht abwartet, bis eine Totalsanierung oder gar ein Neubau notwendig wird.

Hoffen wir, dass uns die Gebäude oder der Brandschutz hier keinen Strich durch die „Planungen“ machen.

Der Haushaltsgrundsatz aus § 77 GemO, Abs. 2 besagt: „Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.“ Demnach müssen wir alle mehr denn je darauf achten, dass vermeidbare Kosten eben als solche behandelt und vermieden werden. Wir können also nur hoffen, dass die veranschlagten Millionen für unsere Großprojekte nicht gebraucht werden. Wenn wir etwas angehen, muss es auf alle Fälle richtig gemacht werden, gar keine Frage, aber goldene Wasserhähne brauchen wir in unserem Städtle nicht.

Im Haushaltsplan sind für die kommenden Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,3 Millionen Euro eingeplant. Dadurch binden wir schon heute eine große Summe, damit die Sanierung der Witthauhalle, der Neubau des Kindergartens in Weildorf und der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs umgesetzt beziehungsweise beauftragt werden können. Ich würde von Ihnen, Herr Bürgermeister, gerne wissen, wie wir auf kostspielige, aktuell noch nicht vorhergesehene Themen reagieren sollen, wenn uns die Hände schon jetzt gebunden werden.

Ich frage mich auch, warum wir die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans bereits letztes Jahr in Auftrag gegeben haben, wenn dieser eigentlich erst ab 2026 umgesetzt werden soll. Der auszuarbeitende Plan sollte eigentlich für die Jahre 2021 bis 2028 gelten. In diesem Fall hätten wir uns das Geld für die Erstellung des Bedarfsplans sparen und damit Sinnvolleres umsetzen können. Hier wurden zum wiederholten Male Erwartungen und Wünsche geweckt, welche de facto nicht erfüllt werden können.

Erfreulich ist sicher, dass wir in diesem Jahr mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen rechnen können. Hoffen wir alle, dass uns hier keine Pandemie dazwischenkommt. Um diese Einnahmen zu sichern, sollten wir auch bei der Gewerbeansiedlung zusehen, dass es endlich vorangeht. Die umliegenden Gemeinden machen es vor. Egal ob in Bisingen, Rangendingen oder Empfingen: Überall siedelt sich neues Gewerbe an und beginnt damit zu wachsen. Wir stehen diesen Gemeinden geographisch in nichts nach – und dennoch passiert hier nichts. In Ihrer Rede, Herr Bürgermeister, haben Sie von der Firma BioNTech gesprochen und dass Sie die Plätze in unserem Gewerbegebiet nicht einfach „quick and dirty an x-beliebige Betriebe“ vergeben wollen. Es gibt keine Betriebe zweiter Klasse. Jeder Betrieb benötigt einen Platz, damit er wirtschaften und wachsen kann. Auch die Firma BioNTech hat einmal klein angefangen.

Was die vermehrte Gewerbeansiedlung natürlich erschweren könnte, ist der wiederholte Vorschlag der Verwaltung, die Realsteuer-Hebesätze von 350 auf 370 Prozent zu erhöhen.

Diese Erhöhung wurde bereits in die Berechnungen ab 2023 eingebracht. Trotz der dadurch entstehenden Mehreinahmen steigen die Schulden bis Ende 2023 auf ein neues Hoch von knapp 27 Millionen Euro. Damit wären wir dann bei einer Verschuldung von sage und schreibe etwa 2.495 Euro pro Kopf! So mancher fragt sich zurecht, ob wir mit den geplanten Projekten für die Kleinsten deren Zukunft nicht eher verbauen als verbessern.

Zum Haushaltsplan 2022 haben wir uns in einer langen gemeinsamen Sitzung viele Gedanken gemacht und noch mehr Fragen an die Verwaltung verschickt. Vielen Dank an alle, die sich hier eingebracht haben. Die Antworten darauf, haben wir vergangenen Freitagmittag erhalten. Für mich persönlich sind sie unzureichend und blieben zum Teil sogar komplett offen und unbeantwortet. Auf gut Deutsch gesagt, war ich nach der Durchsicht der Antworten verärgert. Warum? Ein kleines Beispiel:

Wir stellten Ihnen die Frage, warum für die Wendelinskapelle in Trillfingen ein Gutachten in Höhe von 50.000 Euro erstellt werden soll, wenn in den Folgejahren im Haushalt nicht ein einziger Cent für die Finanzierung der Kapelle vorgesehen ist. Darauf erhielten wir die folgende Antwort:

„Die Sanierung der Wendelinskapelle wird nur über einen großen Anteil an Spendengeldern möglich sein. Auf die Handhabung in Owingen und Gruol wird beispielhaft verweisen, auch wenn diese Kirchen nicht im Stadtbesitz sind. Sollte der Gemeinderat eine komplette oder überwiegende Kostentragung durch Steuermittel favorisieren, kann das selbstverständlich im Haushaltsplan berücksichtigt werden.“

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das städtische Gebäude über Spendengelder finanziert wird? Auch bei den erwähnten Kirchen in Gruol und Owingen musste ein erheblicher Betrag durch den Eigentümer, nämlich die Kirche selbst, finanziert werden.

Ich weiß nicht, wie wir all die Projekte, welche aktuell noch nicht einmal im Haushalt 2022 auftauchen, überhaupt finanzieren sollten. Die Welle an Investitionen, welche wir gedanklich vor uns herschieben, wird auch nach 2022 nicht kleiner sein. Daher werden wir auch dieses Jahr unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Wir haben schlicht und ergreifend zu wenig Geld, um alle Wünsche zu bedienen.

Oft hilft hier ein konstruktives Gespräch mit allen Beteiligten, um schnelle, einfache und kostengünstige Lösungen herbeizuführen. Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister, an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, regelmäßige Sitzungen mit den Ortsvorstehern durchzuführen. Ich bin mir sicher, dass viele Themen hätten schnell und unkompliziert gelöst werden können.

Gerade dann, wenn man knapp bei Kasse ist, muss man gemeinsam Lösungen finden. Dafür muss vielleicht auch der Eine oder Andere über seinen Schatten springen und – auch, wenn es vielleicht unangenehm ist – zum Wohle der Gesamtstadt stimmen und nicht nur zum Wohle seines eigenen Ortes.

Sie werden nicht müde zu betonen, dass dem Gemeinderat die anstehenden Investitionen bekannt und wir nach wie vor „Herr der Lage“ seien; jedoch beeinflussen Sie mit unüberlegten und vorschnellen Aussagen über eine Sanierung oder einen Neubau und grob abgeschätzten Kosten massiv unsere Entscheidungsfindung. Das Ergebnis ist von Ihrer Seite aus quasi schon vorgegeben und wenn der Gemeinderat dann aus Kostengründen Einwände einbringt, sind Sie dennoch fein raus.

Leider wurden die Ortsvorsteher auch dieses Jahr wieder zu keiner einzigen Abstimmung bezüglich des Haushalts eingeladen. Sie und wir Gemeinderäte sind es schließlich, welche die Entscheidungen in den Ortschaften begründen müssen und auch die Gegenwehr zum einen oder anderen Punkt aushalten müssen.

Im Laufe so eines Jahres werden von Ihnen viele Projekte angesprochen und angeschoben, was dann im Haushalt oder der mittelfristigen Finanzplanung nicht einmal mehr auftaucht. „Wahrheit und Klarheit“ sollten in den öffentlichen Haushalten herrschen. Deshalb stellen wir im Anschluss auch unsere Anträge, damit im Haushalt mit der mittelfristigen Finanzplanung mehr Klarheit herrscht. Das Stadtsäckle, wird dann entscheiden müssen, was wir wirklich umsetzen können.

Ich, in meiner Funktion als Gemeinderat und Kontrollorgan von Ihnen, kann dem aktuellen Haushaltsentwurf unter den genannten Umständen und ohne Aufnahme unserer Anträge so nicht zustimmen.

Herzlich Dank für die Aufmerksamkeit.