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19.06.2012, 18:00 Uhr
Stellungnahme CDU / SÖL-Fraktionen im Gemeinderat Haigerloch
Sondersitzung – 19.06.2012 – TOP: Ortsdurchfahrt Bittelbronn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Götz, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere erste Stellungnahme zum Thema haben wir wie bekannt bereits am 05. Juni 2012 abgegeben.


Viele Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat haben bis heute sehr viel Zeit in das Projekt „Ortsdurchfahrt Bittelbronn“ der Stadt Haigerloch investiert. Um den Zeitaufwand zu verdeutlichen, möchte ich den Ablauf hier kurz zusammenfassen:

Am Dienstag, 22.05.2012 fand eine Gemeinderatsitzung statt, in der zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 500.000 EUR ausgewiesen wurden. Aufgrund der enormen und überraschenden Kostensteigerung stimmten 16 Mitglieder des Gemeinderates gegen die Vergabe.

Am Donnerstag, 31.05.2012 waren auf Bitten unserer Fraktion die Herren Gemeinderäte Walter Stocker, Karl-Heinz Schneider, Peter Volm und Wolfgang Volk, sowie BM Dr. Götz, Herr Schluck und die Kollegen Volm und Zizmann im Planungsbüro zur Akteneinsicht. Dabei konnte erreicht werden, dass die Baunebenkosten und die Massen reduziert und die Birkenwaldstrasse aus der Ausführung herausgenommen wurde. Bei diesem Termin und auf Grund der detaillierten Hauptarbeit von Walter Stocker wurden Einsparungen bzw. Minderausgaben von ca. 200.000 EUR besprochen. Leider fehlte dabei immer noch eine Summe von ca. 240.000 EUR. Nebenbei bemerkt dauerte die Akteneinsicht von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr, also ca. 3 Stunden.

Am Samstag, 02.06.2012 fand im Nachgang zur Besprechung mit dem Planungsbüro eine gemeinsame Fraktionssitzung der CDU/SÖL statt. Dabei wurden die zu fordernden Punkte festgelegt. Wir haben unsere Forderungen umgehend dem BM per email zukommen lassen. Leider erhielten wir nur eine kurze Rückantwort, dass die Sitzung stattfinden würde. Unsere Fragen wurden leider weder angesprochen noch beantwortet.

Dauer der Fraktionssitzung: 18.00 Uhr bis 20.45 Uhr – ca. 2,75 Stunden

Am Dienstag, 05.06.2012  fand die bekannte Sondersitzung mit einer relativ geringen Beteiligung statt, da – neben anderen Gründen - die Einladung zur Sitzung in den Pfingstferien bzw. in der Urlaubszeit verschickt wurde und dann auch noch der Sitzungstermin in diese Zeit gelegt wurde. Wir möchten außerdem betonen, dass zu diesem Termin sich auch unser Stadtkämmerer im Urlaub befand. Genau in dieser Sitzung ging es aber gerade um die starken Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Am Mittwoch, 13.06.2012 fand auf Anregung unserer Fraktionen ein Gespräch mit BM Götz, Herrn Kämmerer Müller, Herrn Mauthe und Herrn Gärtner vom Planungsbüro, sowie mit den Herren Hans Fischer, Konrad Wiget, Walter Stocker und mit mir statt. Dabei stellten Herr Mauthe und Herr Gärtner eine weitere Einsparmöglichkeit von 100.000 EUR vor, welche über die Reduzierung der Ausbaustrecke erreicht werden konnte. Darüber sprechen wir heute Abend bzw. haben darüber gesprochen.

Dauer der Fraktionsprecher-Sitzung: 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr – 2 Stunden

Am Montag, 18.06.2012 fand auf Grund des Gespräches mit BM und Planungsbüro eine weitere Fraktionssitzung der CDU/SÖL statt, um die Verwirrung über die in Umlauf befindlichen Zahlen zu bereinigen. Als Grundlage dazu diente eine weitere neue Berechnung, die Herr Kämmerer Müller gemäß unserer Anregung transparent aufgestellt hat.

Dauer der Fraktionssitzung: 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr – ca. 2 Stunden

Als Fazit stellen wir heute fest, dass die 16 Gemeinderäte in der Sondersitzung am 22. Mai 2012 durch ihre Entscheidung und Vermeidung eines Schnellschußes und durch mehrmalige detailgenaue Prüfung der Unterlagen in vielen Gesprächen und emails der Stadt Haigerloch Mehrausgaben von ca. 400.000 EUR erspart haben! Dafür waren sie in der Öffentlichkeit schweren Beschimpfungen und Verunglimpfungen ausgesetzt. Die Äußerungen schreckten auch vor starken Worten wie „Schande“ und „beschämendes Verhalten“ nicht zurück.

Wir stellen klar und deutlich hervor, dass durch einen zusätzlichen freiwilligen Arbeitsaufwand und durch zusätzliche Stunden jeder in der Presse als „Betonkopf“ beschimpfte Gemeinderat dem städtischen Haushalt ca. 25.000 EUR eingespart hat! Trotz der Verzögerung kann das für uns alle wichtige Projekt weitergeführt werden. Unter diesen Bedingungen können wir – um mit den Worten aus einem Pressekommentar zu sprechen - „einen Eintrag ins Klassenbuch“ gerne akzeptieren. Mit etwas mehr politischem Geschick von Seiten der Stadtverwaltung, mit der Einhaltung der richtigen Reihenfolge bei Gesprächen und mit voraus laufender Prüfung der Sitzungsunterlagen hätten allen Beteiligten viel Zeit und Ärger erspart werden können.

Diesen „Schuh“ aber brauchen wir von der CDU/SÖL uns nicht anziehen. Es braucht sich bestimmt auch keiner der bescholtenen CDU/SÖL-Gemeinderäte „schämen“, verstecken oder sich sagen lassen, er sei zu faul gewesen. Manche haben mehr als 10 zusätzliche Stunden zum Wohl der Stadt investiert. Die Öffentlichkeit sollte sich diesen Aspekt bei der Bewertung der Vorgänge auch einmal klar vor Augen führen – zumal vor dem Hintergrund, dass eine detaillierte Planung eigentlich die

Aufgabe der Stadtverwaltung ist. Die dafür zuständige Führungsspitze steht hier in der Verantwortung.

Zum Abschluss möchten wir noch einmal betonen, dass durch das besonnene Handeln vieler Mitglieder des Gemeinderates auch noch zukünftige geplante Projekte, die durch die zuerst genannten Mehrausgaben evtl. verzögert oder gar nicht hätten realisiert werden können, mittelfristig eine gute Perspektive behalten haben. Dies betrifft Maßnahmen wie z. B. den Ausbau der Hohenbergstrasse Haigerloch, die Feuerwehrhäuser Weildorf und Hart, das Gewerbegebiet Stieglesfeld, der Ausbau der Neubaugebiete in allen Stadtteilen usw. Wir nehmen für uns in Anspruch, zum Wohl des städtischen Haushaltes und somit zum Wohl künftiger Generationen erfolgreich gehandelt zu haben.

Wir stimmen der Vergabe wie von Herrn Müller aktuell aufgestellt mit 1,840 EUR Millionen netto, unter der Bedingung, dass wir laufend über die Kosten informiert und diese auch eingehalten werden, zu.

Die Fraktionen CDU & SÖL im Gemeinderat Haigerloch